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Wednesday, 3. November 2004
OSZE kritisiert USA-Wahlen scharf!!
mguru
13:22h
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18719/1.html Unerwartet harte Kritik kommt allerdings nun von den internationalen Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE), die in 11 Bundesstaaten, darunter auch in Florida waren. Leiterin des internationalen Teams von 75 Beoabchterin ist Rita Süssmuth (CDU). Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung werden am 4. November der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Die Stimmauszählung an den Wahlcomputern konnte von den Wahlbeobachtern beispielsweise gar nicht überprüft werden. Die Beobachter kritisierten, dass die Wahlverfahren in vieler Hinsicht keineswegs den besten Standards entsprechen, die weltweit praktiziert werden. Die USA hätten eines der kompliziertesten Wahlsysteme. Überdies monierten sie, dass sie weniger Zugang zu den Wahlen gehabt hätten als in Kasachstan, oft durften die Beobachter nicht einmal in unmittelbare Nähe, sondern konnten sich nur Dutzende Meter vor den Wahllokalen postieren. Und die Wahlcomputer seien weniger gut gesichert gewesen als jüngst in Venezuela. Dort wurde die Eingaben ausgedruckt und die Stimmzettel wie üblich in Urnen gesammelt, so dass sie auch nachgezählt werden konnten. Die International Herald Tribune zitiert den Polen Konrad Olszewski, einen der OSZE-Wahlbeobachter, der in Miami war: "Ehrlich gesagt war die Beobachtung der Wahlen in Serbien vor ein paar Monaten viel einfacher. Dort gibt es ein nationales Wahlgesetz und es werden Wahlzettel verwendet, die ich allen anderen Verfahren vorziehe." Die teils sehr unterschiedlichen Wahlgesetze machen es den Beobachtern schwer, die Wahlen zu überprüfen, weil nicht nur praktisch viele Wahlen gleichzeitig stattfinden, sondern eben auch die Prozeduren variieren. So können keine allgemeinen Schlüsse gezogen werden. In manchen Bundesstaaten und Counties war es den Beobachtern überdies verboten, die Wahllokale zu betreten. Das war beispielsweise in Ohio der Fall, wo möglicherweise die Entscheidung zwischen Bush und Kerry fallen wird. Ron Gould, ein OSZE-Beobachter aus Kanada monierte vor allem die Registrierungsverfahren, mit denen sich die Bürger zur Wahl anmelden müssen. Da es keinen Personalausweis gibt, sollten die USA zumindest das machen, was auch in anderen Ländern wie El Salvador oder Namibia gemacht wird: Wer bereits gewählt hat, muss seinen Finger mit Tinte oder den Fingernagel mit Farbe markieren, auch wenn dies gerade vor kurzem in Afghanistan nicht so gut geklappt hatte. ... Comment
br0aky, 11/3/04, 1:54 PM
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Last modified: 2/29/20, 7:15 PM Status
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