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Straffreies Kiffen: Viel Gegenwind für Vorlage

Kiffen soll weiterhin strafbar bleiben. Die Nationalratskommission empfiehlt, dass die Gesetzesrevision endgültig bachab geschickt wird.

Zweimal hiess der Ständerat die Vorlage gut, der Nationalrat dagegen wollte sich vor den Wahlen im Herbst die Finger am Kiffen nicht verbrennen. Jetzt hat die zuständige Nationalratskommission entschieden: Die grosse Kammer soll auch beim zweiten Anlauf nicht auf das revidierte Betäubungsmittelgesetz eintreten. Der Entscheid fiel sehr knapp mit 13 zu 12 Stimmen. «Es war ein berauschtes Kräftemessen, inhaltliche Gründe waren nicht auszumachen», sagt die enttäuschte Kommissionspräsidentin Christine Goll (SP, ZH).

Die Gesetzesrevision im Nationalrat hängt nun an einem seidenen Faden: «Wir werden für die Vorlage kämpfen», sagt Felix Gutzwiller (FDP, ZH), und auch Goll will die Hoffnung nicht aufgeben. Jean Henri Dunant (SVP, BS) dagegen findet: «Beim Kiffen in der Öffentlichkeit braucht es Aussicht auf Bestrafung.» Sollte der Nationalrat der Kommissionsmehrheit folgen, wäre die Gesetzesrevision endgültig vom Tisch und der Ball wieder beim Bundesrat – für eine neue Vorlage. Die Liberalisierung beim Kiffen wird vermutlich in der Mai-Sondersession behandelt